Agenda 21 
Wasser in der Lokalen Agenda 21



Was hat Wasser mit der "Agenda 21" zu tun?

Wasser ist eine vielfach bedrohte knappe und verletzliche Ressource. Wachsende Bevölkerungen, zunehmender Verbrauch und ansteigende Verschmutzungen führen zur eskalierenden Wasserkrise in immer mehr Ländern. Schon heute ist die Versorgung mit Süßwasser weltweit betrachtet ein zentrales Problem für das Überleben der Menschheit. Die weltweite Sicherung einer Versorgung mit Trinkwasser und einer nutzungsverträglichen Qualität der Gewässer ist auch durch die globalen Zusammenhänge des Wasserkreislaufes vernetzt.

Lokaler falscher Umgang mit Wasser (z.B. bezüglich Schadstoffen) oder Handlungsweisen die indirekt, beispielsweise über Klimaveränderungen, zu einer Beeinflussung des Wasserkreislaufes führen, können auch global Auswirkungen haben. Unter dem Motto "Global handeln - lokal denken" hat sich die Agenda 21 das Ziel gesetzt, die Handlungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen aufzuzeigen. Jeder Nutzer von Wasser ist am globalen Wasserkreislauf beteiligt und kann durch sein Verhalten einen Beitrag zu den Zielen der Konferenz von Rio de Janeiro leisten. Die Situation hat solch bedrohliche Ausmaße angenommen, dass der Wasserproblematik anlässlich der Konferenz von Rio der Janeiro für Umwelt und Entwicklung 1992 ein alle Teilaspekte des Problems "Wasser" ansprechendes Kapitel im Aktionsprogramm "Agenda 21" eingeräumt wurde.

Folgende Programmbereiche wurden dabei vorgeschlagen:
+ Integrierte Planung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen
+ Abschätzung des Wasserdargebots
+ Schutz der Wasserressourcen, der Gewässergüte und der aquatischen Ökosysteme
+ Trinkwasserversorgung und Sanitärmaßnahmen
+ Wasser und nachhaltige städtische Entwicklung
+ Wassernutzung für die nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung und ländliche Entwicklung
+ Auswirkungen von Klimaveränderungen auf die Wasserressourcen

Was bedeutet Nachhaltigkeit in Zusammenhang mit Wasser in Baden-Württemberg?

Einige der in der "Agenda 21" genannten Problemfelder sind für Deutschland aufgrund der klimatischen und geologischen Verhältnisse nicht relevant. In Baden-Württemberg ist der Verbrauch und die Neubildung von Grundwasser im Gleichgewicht, die Flüsse und Bäche führen ausreichend Wasser. Daher ist es möglich, eine vorbildliche Trinkwasserversorgung der Bevölkerung - im weltweiten Vergleich - sicherzustellen. Die Abwasserbeseitigung ist weit fortgeschritten. Dennoch bleiben als Folge unserer dichten Besiedlung und der intensiven Produktionstätigkeit noch ungelöste Probleme durch Schadstoffeinträge in das Grundwasser und die Oberflächengewässer.

Der nachhaltige Umgang mit Wasser bedeutet in Baden-Württemberg deshalb weniger die Reduzierung der Nutzung der Ressource - wenn dies auch zum Teil erforderlich wurde-, sondern vielmehr den Schutz von Oberflächen- und Grundwasser vor Schad- und Schmutzstoffen sowie den Schutz der Gewässer als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Sicherung der Ressource zur nachhaltigen Nutzung durch den Menschen. Relevant ist insbesondere der Agenda-21-Programmbereich
"Schutz der Wasserressourcen, der Gewässergüte und der aquatischen Ökosysteme".

Hierzu enthält die Agenda 21 folgende Maßnahmen:
- Schutz und Erhaltung der Wasserressourcen
- Verhütung und Begrenzung der Gewässerverschmutzung
- die Entwicklung und Anwendung sauberer Technologien
- Schutz des Grundwassers
- Schutz von aquatischen Ökosystemen
- Schutz der im Süßwasser vorkommenden Lebewesen
- die Dauerbeobachtung und Überwachung von Wasserressourcen und Gewässern, die als Vorfluter für Abwasser dienen
- die Entwicklung nationaler und internationaler Rechtsinstrumente, die gegebenenfalls zum Schutz der Gewässergüte erforderlich sind.

Auch im Bereich Hochwasserschutz gibt es weiteren Handlungsbedarf. Zusätzlich zu den im Süßwasser vorkommenden Lebewesen, sollten auch die Tiere und Pflanzen geschützt werden, die ihren Lebensraum an Gewässern haben. Die Gewässer sind Lebensadern unserer Landschaft.

Dies muss bei den vielfältigen Gewässernutzungen (wie Wasserentnahme, Abwassereinleitung, Fischerei, Schifffahrt, Energiegewinnung, Badebetrieb usw.) berücksichtigt werden. Entsprechend der "Agenda 21" soll die Umsetzung der Maßnahmen zusammen mit der Bevölkerung erfolgen. Neben Umweltschutzzielen sind auch soziale Aspekte zu berücksichtigen. Es geht also auch darum, die Bürgerbeteiligung bei kommunalen Maßnahmen im Bereich Wasser zu stärken und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Menschen am Wasser mit Umwelt- und Naturschutz in Einklang zu bringen.

Wasser und die Lokale Agenda: Was können Gemeinden für ihr Wasser tun?

Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie Unterhaltung, Pflege und Entwicklung von Oberflächengewässern sind klassische kommunale Aufgaben. Die Kommunen in Baden-Württemberg sind für den überwiegenden Teil unserer Gewässer, nämlich für rund 46.000 Gewässer-Kilometer unterhaltungspflichtig. Dementsprechend können vielfältige Aktivitäten im Rahmen eines Lokalen-Agenda-Prozesses angestoßen werden.


Informationen zum Themenbereich Wasser insgesamt

Ansprechpartner

Behörden:

Oberste Wasserbehörde des Landes Baden-Württemberg ist das
Ministerium für Umwelt und Verkehr (UVM)
Postfach 10 34 39
70029 Stuttgart
Tel.: 0711-126-0
http:/www.uvm.baden-wuerttemberg.de

"Höhere Wasserbehörden" sind die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen.

Vor Ort zuständig sind die "Unteren Wasserbehörden" bei den Landratsämtern bzw. bei den Bürgermeisterämtern der kreisfreien Städte. Sie sind zuständig für Genehmigung und Überwachung von Wasserbenutzungen, Wasserkraftnutzung, Fischteichen, Anlagen an Gewässern, Gewässerausbauten, Kläranlagen, Regenwasserbehandlung, Lagerung wassergefährdender Stoffe, die Ausweisung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten und Stellungnahmen zu Bauleitplanungen und Bauvorhaben.

Sonderbehörden, die wichtige Aufgaben im Bereich "Wasser" haben, sind die Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) Baden-Württemberg mit ihrer Abteilung Wasser und Altlasten (Griesbachstr. 1, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721-983-0, http:/www.lfu.baden-wuerttemberg.de) sowie die vier Gewässerdirektionen Neckar, Donau/Bodensee, Nördlicher Oberrhein sowie Südlicher Oberrhein/Hochrhein. Sie sind zuständig für Gewässer I. Ordnung und allgemein für die Beurteilung von Gewässerbenutzungen, -ausbau, - unterhaltung, -randstreifen, Überschwemmungsgebiete, Hochwasserschutz, naturnahe Gewässerentwicklung, übergebietlichen Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung.

Gewerbeaufsichtsämter genehmigen und überwachen gewerbliche Abwasserbehandlungsanlagen und die Lagerung wassergefährdender Stoffe. Für die Abgrenzung von Wasserschutzgebieten ist das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (Tel.: 0761- 204-0) fachlicher Ansprechpartner.

Für Fischerei zuständig ist das Ministerium Ländlicher Raum (MLR) (Postfach 10 34 44, 70029 Stuttgart, Tel: 0711-126-0). Die Regierungspräsidien verfügen über Fischereibeauftragte. Fachliche Fragen werden auch von der Fischereiforschungsstelle in Langenargen bearbeitet.

Verbände und Vereine:

- Wasserwirtschaftsverband Baden-Württemberg e.V., Mannheimer Str. 1, 69115 Heidelberg, Tel.: 06221-184545

- Abwassertechnische Vereinigung (ATV) - Deutscher Verband für Wasserwirtschaft und Kulturbau e.V. (DVWK), Theodor-Heuss-Allee 17, D-53773 Hennef, Tel. 02242-872-0, e-mail: atvorg@atv.de, http://www.atv.de, http://www.dvwk.de; ATV-Landesgruppe Baden Württemberg, Wilhelm-Geiger-Platz 10, 70469 Stuttgart, Tel. 0711-896631-0, e-mail: ATV-LG-BW@t-online.de

- wbw-Fortbildungsgesellschaft für Gewässerentwicklung mbH, Mannheimer Str. 1, 69115 Heidelberg, Tel: 06221-181064, e-mail: WBW-Fortbildung@t-online.de

- Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) - Verband der Gas- und Wasserwerke e.V. (VGW), Stöckachstraße 48, 70190 Stuttgart, Tel. 0711-2622980

- Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Landesgruppe Baden-Württemberg; Postfach 80 11 80, 70511 Stuttgart, Tel. 0711-973-2231

- Bodensee-Wasserversorgung, Haupstr. 163, 70563 Stuttgart-Vaihingen, Tel: 0711-973-0

- Landeswasserversorgung, Schützenstr. 4, 70182 Stuttgart, Tel: 0711-2175-0

- Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) (Geschäftsstelle mit wechselndem Sitz beim Vorsitz führenden Länderministerium), http://www.LAWA.de. Publikationen können bestellt werden beim Kulturbuch-Verlag GmbH, Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Tel.: 030-6618484, e-mail: kbvinfo@kultur-buch-verlag.de, http://www.kulturbuch-verlag.de

- Landesfischereiverband Baden-Württemberg e.V., Reitzensteinstr. 8, 70190 Stuttgart, Tel.:0711-268431-0


Gesetzliche Grundlagen

Europäische Union:

- Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten
- Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer
- Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
- Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten
- Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten
- Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe
- Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser
- Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
- Richtlinie 92/43/EWG des Rate vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie)
- Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
- Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
- Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik EU-Richtlinien sind von den Mitgliedstaaten durch nationales Recht umzusetzen.

Bund:

- Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
§ 1a Grundsatz (1) Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen einzelner dienen und vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen unterbleiben.
- Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
- Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)
- Abwasserverordnung mit Anhängen (AbwV)
- Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Land:

- Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)
§ 3a (1) Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen einzelner dienen. Natürliche oder naturnahe Gewässer sollen erhalten werden. Bei anderen Gewässern ist ein naturnaher Zustand anzustreben.
- Indirekteinleiterverordnung (IndVO)
- Eigenkontrollverordnung
- Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Fachbetriebeanlagenverordnung (VAwS)
- Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO)
- Verordnung über dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser
- Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung (Oberflächenwasserqualitätsverordnung)
- Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten (VwV-WSG)



(Quelle: Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg: Arbeitsmaterialie 12, Wasser in der Lokalen Agenda 21)


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